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德國下薩克森邦暫停實施對從國外入境人士的全面隔離防疫措施

文章發表:2020/06/08

詹朝欽編譯

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 11. Mai 2020 (13 MN 143/20) § 5 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona Virus vom 8. Mai 2020, der aus dem Ausland Einreisende grundsätzlich einer Quarantänepflicht unterwirft, einstweilig außer Vollzug gesetzt.

下薩克森邦高等行政法院第13庭已於2020年5月11日做成決議,下薩克森對抗新冠肺炎傳播之傳染病防治措施規定第5條,從國外入境人士須全面接受隔離防疫,暫時停止執行。

Der Antragsteller, der Eigentümer einer Ferienhausimmobilie in Südschweden ist, hatte sich mit einem Normenkontrolleilantrag gegen die Quarantänepflicht gewandt und argumentiert, die Voraussetzungen, an die das Infektionsschutzgesetz die Möglichkeit der Anordnung einer Quarantäne anknüpfe, lägen auch bei typisierter Betrachtungsweise nicht bei allen Rückkehrern aus dem Ausland vor.

在瑞典南部有一度假房屋的申請人求助於規範審查以對抗隔離防疫,並主張,即使從類型化的角度來看,並非所有海外歸國人士都符合傳染病防治法所規定下達隔離命令的條件。

Der Senat hat dem Antrag entsprochen. Es fehle bereits an der erforderlichen Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer derartigen Vorschrift. § 32 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) lasse eine Regelung durch nur zu, wenn die Voraussetzungen vorlägen, die für den Erlass einer Einzelmaßnahme nach den §§ 28 bis 31 IfSG erfüllt sein müssten. § 30 IfSG sehe die Verhängung von Quarantänemaßnahmen nur für im Gesetz näher bestimmte Kranke, Krankheitsverdächtige, Ausscheider und Ansteckungsverdächtige vor. Im Hinblick auf die weltweiten Fallzahlen, die in Relation zur Weltbevölkerung zu setzen seien, könne auch bei Berücksichtigung einer hohen Dunkelziffer ein aus dem Ausland Einreisender nicht pauschal als Krankheits- oder Ansteckungsverdächtiger angesehen werden. Voraussetzung sei insoweit nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Annahme, der Betroffene habe Krankheitserreger aufgenommen, wahrscheinlicher ist als das Gegenteil. Davon könne nicht unterschiedslos hinsichtlich aller Herkunftsregionen ausgegangen werden.

法庭核可該項申請。該項規定的頒布已缺乏必要的授權基礎。傳染病防治法第32條只許可了以法規命令進行的規範,當前提條件以頒行個別措施存在,仍必須滿足傳染病防治法第28條至第31條之規定。同法第30條只規定了隔離防疫措施的實行僅對有法律明確規定的病患、疑似病患、帶原者與疑似傳染者。有鑒於應將全球的個案數置於全球人口進行比較,縱有考量到大量黑數,一個從國外入境的人士仍不應被一概視為疑似病患或疑似傳染者。根據聯邦行政法院的判決,當事人已成為帶原者的假設之前提條件有極大可能是剛好相反的。就此,若無區別來源地區,便無從進行該項假設。

Die Einbeziehung weiterer Personengruppen in den Kreis derjenigen, gegen die Quarantänemaßnahmen gerichtet werden können, wie die der aus dem Ausland Einreisenden, sei Aufgabe des Gesetzgebers. Die Freiheit der unter Quarantäne Gestellten würden durch diese Maßnahme in erheblichem Maße beschränkt.

將其他人群包括於針對隔離防疫措施的人群之中,像是從國外入境人士,是立法者的任務。受到隔離防疫人士的自由明顯地受限於這項措施。

Auf der anderen Seite bleibe es dem Antragsgegner unbenommen, durch Rechtsverordnung auf der Grundlage tatsächlich nachvollziehbarer Erkenntnisse Risikogebiete auszuweisen, die die Verhängung einer Quarantäne rechtfertigen. Alternativ könne er aus dem Ausland Einreisenden eine Pflicht zur unverzüglichen Meldung bei den jeweils zuständigen Infektionsschutzbehörden auferlegen. Diese könnten dann, ggf. aufgrund durchgeführter Befragungen und/oder Tests, die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, zu denen bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen im Einzelfall auch die Verhängung einer Quarantäne gehören könne.

在另一方面,申請相對人也可以自行決定,是否以基於事實上可理解之認識的法規命令來規定危險區域,以正當化隔離防疫的實行,或是可以責成從國外入境人士有義務立即於各該管傳染病防治機構進行報備。若有必要,基於已執行的調查和/或檢驗,進行必要的措施,隔離防疫的實行於法定要件於個案符合時亦屬之。

Der Beschluss ist unanfechtbar.

本項決議不得廢棄。

資料來源

  • https://oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/13-senat-setzt-grundsatzliche-quarantanepflicht-fur-aus-dem-ausland-einreisende-ausser-vollzug-188236.html

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